Aachen. Jetzt gerät die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die sich als führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal einen Namen machte, ins Visier der Justiz. Nach Informationen von „Business Insider“ und „Welt“ prüft die Staatsanwaltschaft Aachen die Aufnahme von Ermittlungen gegen sie wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB).
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Ein Sprecher der Aachener Behörde bestätigte, daß ein von der Kölner Staatsanwaltschaft eingeleitetes Prüfverfahren zur weiteren Bearbeitung übergeben wurde. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte einen Prüfvorgang eingeleitet, nachdem der Cum-Ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck vor Gericht belastende Aussagen gemacht hatte.
Steck behauptete, Brorhilker habe im März 2021 bei einem Treffen mit seinem damaligen Verteidiger Alfred Dierlamm interne Informationen der Staatsanwaltschaft weitergegeben. Diese sollen über Dierlamm an die „Süddeutsche Zeitung“ gelangt und in einem Artikel veröffentlicht worden sein. Der Beitrag enthielt Details über eine geplante, aber abgesagte Razzia bei Hamburger Finanzbehörden, die Brorhilker organisiert hatte.
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Brorhilker bestreitet die Vorwürfe und verweist auf einen Vermerk zum Gespräch mit Dierlamm. Demnach habe dieser bereits vor dem Treffen über interne Vorgänge informiert gewirkt und dies gegenüber Brorhilker angedeutet, ohne daß sie dazu Stellung nahm. Dierlamm selbst sagte als Zeuge aus, er habe die Informationen bereits vor dem Gespräch besessen, möglicherweise durch Kontakte zur „SZ“.
Trotz dieser widersprüchlichen Darstellungen hält die Kölner Staatsanwaltschaft den Vorfall für strafrechtlich relevant und will sich offenbar auf Brorhilker einschießen. Die engagierte Aufklärerin hatte vor rund einem Jahr überraschend ihre Stelle bei der Kölner Staatsanwaltschaft aufgegeben und wechselte als Geschäftsführerin zur unabhängigen Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“.
Ihr Wirken im Cum-Ex-Skandal war entscheidend für die Aufklärung des milliardenschweren Steuerbetrugs, in dessen Mittelpunkt der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand. Dessen Beteiligung oder zumindest Mitwisserschaft an den milliardenschweren Betrügereien konnte aber niemals nachgewiesen werden. Brorhilker selbst machte bei ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst kein Hehl daraus, daß ihr bei ihren Ermittlungen über Jahre hinweg immer wieder Steine in den Weg gelegt wurden. (st)
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